Zu arm für Kinder

Schlagabtausch zur Kinderbetreuung: Staatsrat philosophierte im Jugendausschuss, statt zu antworten

Die gestrigen Verhandlungen zwischen Sozialbehörde und Wohlfahrtsverbänden über den Kita-Etat haben nicht zum Durchbruch geführt. „Wir haben uns noch nicht auf eine Summe geeinigt“, so Michael Edele von den Wohlfahrtsverbänden. Gleichwohl hält er eine Einigung noch im November für möglich.

„Uns läuft die Zeit schon fast davon“, erklärte auch Staatsrat Klaus Meister in der gestrigen Sitzung des Jugendausschusses der Bürgerschaft. Denn zum ersten Januar soll das neue Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) mit erweiterten Rechtsansprüchen gelten. „Wie wir das schaffen sollen, ist mir ein Rätsel“, sagte der Sozialbehördenstaatsrat, der auf Fragen der Abgeordneten Andrea Hilgers (SPD) nur mit 20-minütiger „Philosophie“ reagierte.

Wie berichtet, hatte ein Behördenjurist vor zwei Wochen im gleichen Ausschuss erklärt, die Träger könnten ab 1. Januar ihnen fehlendes Geld von den Eltern beanspruchen. Auf die Frage, ob ein zweiter Elternbeitrag geplant sei, erklärte Meister schließlich: „Es ist nicht Philosophie des Einführungsgesetzes, die Eltern völlig abzusichern. Was wir wollen, ist die Stadt haushälterisch abzusichern.“

Diese habe bei Umsetzung des KibeG ein Risiko von 50 bis 60 Millionen Euro. „Wenn wir dies gewusst hätten, wäre es nicht zu einer Vereinbarung gekommen“, sagte Staatsrat Meister in Richtung SPD. „Es war allen Beteiligten klar bei den Verhandlungen, dass es genau das kosten würde“, hielt Hilgers dagegen und erklärte, sie habe mit Meister in der Kita „nichts gemeinsames mehr“. KAIJA KUTTER