Haushaltssperre in Niedersachsen

Die Wirtschaftskrise zwingt Niedersachsen zu einer Haushaltssperre, um die sinkenden Steuereinnahmen abzufedern. “Wir haben uns heute entschieden, einen Einstellungsstopp und teilweise eine Haushaltssperre zu verfügen“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch. Obwohl die offizielle Steuerschätzung erst im Mai stattfinde, sei jetzt schon sicher, dass Niedersachsen „mit 95 Millionen Euro Vor-Steuereinnahmen hinter dem Soll“ liege.

Von nun an sollen in jedem Ressort zehn Prozent der geplanten Sachausgaben eingespart werden. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für Kommunikation, Gebrauchsgegenstände und Dienstreisen. „Hierfür sind 1,36 Milliarden Euro veranschlagt“, sagte Möllring. Maximal 136 Millionen Euro können also eingespart werden. Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II resultieren, seien vom Sparzwang ausgenommen.

Auch beim Einstellungsstopp gibt es weiterhin Ausnahmen. „Davon ausgenommen sind selbstverständlich Lehrer, um die Unterrichtsversorgung zu erhalten und zu stärken“, sagte Möllring. Nicht betroffen seien zudem bestimmte Ausbildungsbereiche wie etwa Referendare.

Möllring sprach von einem Einsparungsbedarf von etwa 1,25 Milliarden Euro nach jetzigem Stand und räumte ein, dass die verfügten Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen. Ob ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich wird, sei derzeit noch unklar. DPA