Millionenkosten per Gesetz

RUHR taz ■ Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ist Gesetz. Gestern beschloss der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Reform des kommunalen Rechnungswesens. Nur der FDP ging die Novelle nicht weit genug. Bis zum Jahr 2009 müssen alle 396 Städte und Gemeinden in NRW vom alten Kameralismus auf doppelte Buchführung umstellen. Zunächst sollte die Reform bereits 2007, dann 2008 kommen. Wegen der schleppenden Vorbereitung wurde der Starttermin abermals verschoben. Für die Kommunen fallen durch NKF nach Expertenschätzungen Kosten in Höhe von 720 Millionen Euro an. Vor allem die notwendige Software-Umstellung ist teuer. „Ein komplett neues Rechnungswesen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kosten halten sich aber in einem überschaubaren Rahmen“, sagte NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Die Landesregierung sieht sich bei NKF als bundesweiter Vorreiter. Der Städte- und Gemeindebundes NRW kritisierte gestern, in dem neuen NKF-Gesetz fehlten Vorkehrungen, damit die Umstellung auf kaufmännische Buchung bei Kreisen und Landschaftsverbänden nicht zu „untragbaren Umlage-Erhöhungen“ führe, die letztlich die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen belasten. „Ob dieser Effekt eintritt, muss in der gesetzlich vorgesehenen Revision der NKF-Einführung nach vier Jahren sorgfältig geprüft werden“, sagte Gemeindebund-Chef Bernd Jürgen Schneider.

Die jüngsten Pannen bei der NKF-Umstellung in der landesweiten Modellstadt Düsseldorf sind für die Landesregierung offenbar kein Grund, das Projekt in Frage zu stellen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Landeshauptstadt monatelang keine Beiträge für Kindergärten und Volkshochschule eingezogen hatte. Pannen bei der Software-Umstellung wegen NKF sorgten außerdem dafür, dass die Kommune Mahnbescheide und Bußgelder nicht eintreiben konnte. Die nicht eingenommenen Gebühren sollen nachkassiert werden. Im März 2005 will die Stadt das entstandene zweistellige Millionenloch so wieder füllen. TEI