Lohn der Angst

Um Verzögerungen beim CT IV zu vermeiden, hat Bremen viel Geld überwiesen. Gut so, sagen CDU & SPD

Bremen taz ■ Eine Rechtsgrundlage für die Zahlung gab es nicht. In der Bürgerschaftsdebatte zur Überweisung von zehn Millionen Euro an die Gemeinde Loxstedt (taz berichtete) bemüht sich nicht einmal die Regierungskoalition, sie doch noch zu konstruieren. Wegen der „Kooperationen“, führt Iris Spieß (CDU) aus, sei es „wichtig, sich ein Vertrauensverhältnis zu erhalten.“ Geflossen ist das Geld, weil Loxstedt erwog, gegen den neuen Containerhafen (CT IV) möglicherweise zu klagen. Ganz wie Spieß argumentiert auch Siegfried Breuer (SPD): Er spricht von „furchtbar schwierigen Diskussionen mit dem Landkreis“. Drei Jahre potenzieller Verzögerung beschwört der Chef der CDU-Fraktion Jörg Kastendiek. „Damit“, so sein grüner Widerpart Karoline Linnert, „können Sie in Bremerhaven kleine Kinder erschrecken.“ Sie befürchtet einen Imageschaden für Bremen. Denn die Transaktion besage, wir seien „die mit den großen Spendierhosen.“ Was, so fragte sie, „ist das für ein Signal an die Bundesländer, deren finanzielle Hilfe wir dringend benötigen?“ bes