Nur ein Alibi

Streit um Härtefallkommission: Kirche geißelt CDU-Verzicht auf unabhängiges Gnadengremium

Die Nordelbische Kirche (NEK) hat den Beschluss der Bürgerschaft, in Hamburg keine unabhängige Härtefallkommission für Flüchtlinge einzurichten, gestern scharf kritisiert. „Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge in unserer Stadt“, nennt das die NEK-Flüchtlingsbeauftragte Fanny Dethloff. Mit den Stimmen der CDU waren am Mittwochabend im Parlament Anträge der rot-grünen Opposition abgeschmettert worden, die eine behördenunabhängige Kommission als letzte Gnadeninstanz für von Abschiebung Bedrohte installieren wollte.

Stattdessen setzte die Union ihr eigenes Modell durch: eine Kommission aus drei Abgeordneten, die der Ausländerbehörde lediglich „Empfehlungen“ geben darf. Vertreter von Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden, welche die Opposition gerne in dem Gremium sähe, lehnt die CDU ab. Diese seien „Lobbyisten ihrer Klientel und damit nicht im Interesse der Allgemeinheit“, so der Abgeordnete Jens Grapengeter. Die von der Regierungsfraktion geplante Kommission sei ein „reines Alibigremium“, befand GALierin Antje Möller in der Debatte, mehr noch, so Andreas Dressel (SPD), es sei „selbst ein Härtefall“.

„Die CDU lässt die Chance, im Einzelfall zu mitmenschlichen Entscheidungen zu kommen, ohne Not ungenutzt“, empörte sich gestern Pastorin Dethloff. Die Weigerung der Fraktion, auch Nichtparlamentarier in das Gremium aufzunehmen, nannte die Kirchenvertreterin „kurzsichtig“. So müsse „Sachverstand“ in die Kommission einbezogen werden. eva weikert