In aller kürze

Lidl‘n mit „System“

„System“ hinter der illegalen Speicherung von Krankendaten im Bremer Mercedes-Werk vermutet die Fraktionschefin der Linkspartei Monique Troedel. Die Unternehmensspitze verneint dies. Hier würden MitarbeiterInnen „massiv unter Druck gesetzt“, sagt dagegen Troedel. Auch die IG Metall zeigte sich „empört“. Dem Unternehmen droht ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Troedel fordert eine gesetzliche Ausweitung der Befugnisse von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Letzte Frist fürs Amt

Eine letzte Frist bis 30. Juni hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) der KfZ-Zulassungsstelle im Stadtamt gesetzt. Bis dahin müssen die Probleme, die zu den „unerträglichen Misständen“ geführt hätten, gelöst sein. Ansonsten droht Mäurer, die Zulassungsstelle seiner unmittelbaren Lenkung zu unterstellen. Mäurer verlangt, dass das Online-Zulassungsverfahren ausgebaut wird. Auch solle das Personal je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden. Vorerst muss das Stadtamt täglich einen genauen Bericht über Mitarbeitereinsatz, Krankenstand, Kunden und Wartezeiten erstatten.

Keine Rampe für A 281

Der Bund will keine provisorische „Rampe“ für die lärmgeplagten AnwohnerInnen der Neuenlander Straße bauen. Das hat das Bundesverkehrsministerium jetzt schriftlich mitgeteilt. Für Bausenator Reinhard Loske ist das nicht das letzte Wort – er will noch einmal verhandeln. Nach Ansicht der AnwohnerInnen würden die Rampe und dann eine direkte Anbindung der A 281 an die Autobahn A 1 den Autobahn-Knoten überflüssig machen. taz