Rot und Grün für jüngere Wähler

Schon 16-Jährige sollen nach dem Willen von SPD und Grünen über die Zusammensetzung des schleswig-holsteinischen Landtages mitentscheiden. Zumindest zur Landtagswahl im Mai 2010 wird dies aller Voraussicht nach aber nicht durchsetzbar sein, weil SPD-Koalitionspartner CDU dies ablehnt. Die Grünen-Fraktion legte am Donnerstag in Kiel einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre vor. Jugendliche sollten früher politisch mitbestimmen, heißt es zur Begründung.

Die jungen Leute seien am längsten von den Konsequenzen politischer Entscheidungen betroffen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Monika Heinold. Dies betreffe Bildung und Finanzen ebenso wie die Klimapolitik. Der Landtag berät den Vorstoß erstmals im Mai. Für eine Änderung des Wahlgesetzes würde die einfache Mehrheit reichen. Bei Kommunalwahlen haben 16-Jährige im Norden und in fünf weiteren Bundesländern bereits Wahlrecht. Die Grünen streben an, dass die Jugendlichen nun von 2010 an auch den Landtag mitwählen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner unterstützte den Vorschlag.

Die CDU bekräftigte ihre Ablehnung: „Das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit zu binden, ist logisch und konsequent“, sagte der Innenpolitiker und Fraktionsvize Peter Lehnert. „Erst mit dem Eintritt ins 18. Lebensjahr sind junge Menschen uneingeschränkt geschäftsfähig und eigenverantwortlich.“ DPA