OECD einigt sich auf Exportrichtlinien

Firmen erhalten für Projekte im Ausland nur Kredite, wenn sie ökologische und soziale Kriterien stärker berücksichtigen

BERLIN taz ■ Was lange währte, ist gestern zu einem Ende gelangt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einigte sich auf neue Leitlinien für Exportbürgschaften. 28 der 30 – überwiegend reichen – Mitgliedsländer stimmten dem Kompromiss zu. Ein Land – Irland – enthielt sich, weil es keine Exportkreditagentur besitzt, also keine offzielle Instanz, die Exportkredite vergibt oder absichert. Ein Land stimmte dagegen: die Türkei.

Nun steht fest, dass die Kreditagenturen alle Exortvorhaben mit einem Volumen von über 10 Millionen Dollar auf „ökologische und soziale“ Sensibilität prüfen müssen. Die Projekte werden dann kategorisiert. Besonders gefährliche Vorhaben – die Kategorie A – müssen im Vorfeld der Entscheidung veröffentlicht werden. Umwelt- und Entwicklungsgruppen begrüßen dies, wie Regine Richter von Urgewald gestern erklärte. „Damit ändert sich endlich etwas an der mangelnden Transparenz.“ Problematisch sei hingegen, dass neben den OECD-Standards auch andere Kritierien angewandt werden könnten – etwa die der Weltbank oder die Richtlinien von regionalen Entwicklungsbanken. Richter: „Das zeigt leider, dass weiterhin Ausnahmen gemacht werden dürfen.“ Die Türkei befindet sich dabei in einer besonderen Rolle: Einerseits vergibt sie Exportkredite, andererseits ist sie Empfängerland ausländischer Investitionen. So äußerten die türkischen Verhandler ihren Unmut: Die Standards im Bereich der Menschenrechte gingen zu weit. Die Türkei spricht aus Erfahrung: Beim Bau des umstrittenen Illisu-Staudamms Nahe der Grenze zu Syrien kritisierten Menschenrechtsgruppen, dass die Gebiete kurdischer Minderheiten betroffen seien. Wegen der anhaltenden Proteste zog sich unter anderem ein britischer Investor zurück. Ähnliches fürchtet die Türkei womöglich für den Bau einer Ölpipeline von Baku in Aserbaidschan nach Ceyhan in der Türkei. Auch hier würden die Gebiete ethnischer Minderheiten tangiert, kritisieren Menschenrechtler.

In Deutschland sind von der Neuregelung die so genannten Hermes-Kredite betroffen. Sie schützen deutsche Exporteure in Entwicklungs- und Schwellenländer für den Fall, dass die Empfänger die Ware nicht bezahlen. Umstritten war in letzter Zeit vor allem ein Antrag von Siemens: Die Firma will offenbar eine Bürgschaft für eine Turbine für ein AKW in Finnland.

KATHARINA KOUFEN