EIN ANGEKÜNDIGTER TOD

Das Theater begann am 29. Januar 2002: Währungskommissar Solbes forderte die EU-Finanzminister auf, den von ihm formulierten blauen Brief für Deutschland abzuschicken. Damals begann das Duell der Rechtsgelehrten. Deutsche Juristen meinten, die Kommission hätte durchaus Ermessensspielraum, um der Bundesregierung die Blamage im Wahlkampf zu ersparen. Zwei Wochen später beschlossen die Finanzminister, Eichel nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser versprach im Gegenzug, die Neuverschuldung nicht erst 2006 sondern schon zwei Jahre früher auf null zu senken. Ein Jahr später die nächste Stufe: Solbes fordert den Finanzministerrat auf, das deutsche Stabilitätsprogramm für die Jahre 2002 bis 2006 als unzureichend zu bewerten. Der Finanzministerrat schickt am 21. Januar 2003 den blauen Brief ab und fordert Deutschland auf, bis zum Mai Sparmaßnahmen vorzulegen. Am 18. November dieses Jahres verschärft die Kommission die Sparauflagen für Deutschland. Eichel soll das Defizit im kommenden Jahr nicht um 0,6, sondern bereits um 0,8 Prozent zurückfahren. Diesen Beschluss machen die Finanzminister in der Nacht von Montag auf Dienstag rückgängig.  DPS