Kita-Akten und Körperwelten

Mit der Wahl des neuen Bildungssenators Reinhard Soltau (FDP) hört der Klärungsbedarf keineswegs auf. Das Kita-Gutscheinsystem wird in den nächsten Wochen von der Opposition nochmals unter die Lupe genommen werden – und zwar die Originalunterlagen. Die Vorlage der Behördenakten beschloss gestern die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GAL.

Da die Akteneinsicht nach der Hamburger Verfassung ein Minderheitenrecht ist, das mit den Stimmen eines Viertels der Abgeordneten beschlossen werden kann, konnte die Regierungskoalition dies auch gar nicht verhindern. Nunmehr werden „sämtliche Akten, Vorgänge und Unterlagen aller Behörden, Dienststellen und Gremien“ den Abgeordneten vorgelegt, „die mit der Einführung des Kita-Gutscheinsystems im Zusammenhang stehen“. Durch die Einsichtnahme erhofft sich die Opposition weitergehende Einblicke in die Ursachen der millionenschweren Defizite und des organisatorischen Chaos im Kita-Bereich.

In den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde ein SPD-Antrag, die umstrittene Ausstellung „Körperwelten“ wegen „schwerwiegender Vorwürfe“ gegen Ausstellungsmacher Gunther von Hagens zu stoppen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, illegal plastinierte Leichen auszustellen. Die Ausstellung ist bis zum 7. Januar terminiert, da dürfte die Bürgerschaft wohl nicht rechtzeitig zu einem Beschluss kommen. smv