CSU will Rausschmiss erleichtern

Leitantrag sieht massive Einschnitte im Kündigungsschutz vor. Gewerkschaften sollen zurückgedrängt werden. SPD kritisiert: CSU von Arbeitgebern „ferngesteuert“

FRANKFURT/MAIN ap/afp ■ Die CSU will den Kündigungsschutz drastisch einschränken. Dies sieht ein entsprechender Leitantrag für den CSU-Parteitag vor, der am Freitag in München beginnt. Laut Medien sollen Arbeitnehmer künftig ganz auf Kündigungsschutz verzichten können. Zudem will die CSU den Einfluss der Gewerkschaften massiv beschneiden.

Die Pläne der CSU gingen noch weiter als die bisherigen Vorhaben der Union, berichtete der Münchner Merkur unter Berufung auf den Antrag. Arbeitnehmer sollten demnach künftig wählen können, ob sie gegen eine Abfindungsoption ganz auf Kündigungsschutz verzichten. Die CSU fordert auch, dass betriebliche Abweichungen vom Tarifvertrag ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich sein sollen. Wer Mitarbeiter einstelle, solle sie ein Jahr unter Tarif bezahlen können. Auch befristete Jobs will die CSU erleichtern.

CSU-Generalsekretär Söder sagte im TV-Sender N24, es sei wichtig, dass Einstellungshemmnisse, wie es sie gerade im Mittelstand gebe, abgebaut werden. Mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes würden Arbeitsrechte gestärkt. „Denn das wichtigste Recht des Arbeitnehmers ist ganz einfach das Recht auf Arbeit“, so Söder.

SPD-Chef Müntefering warf der CSU dagegen vor, die Arbeitnehmerrechte schleifen zu wollen. Er sagte dem Tagesspiegel, die Pläne zeigten „das wahre Gesicht der Konservativen“. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler sagte derselben Zeitung, die Union sei bei dem Thema von den Arbeitgebern „ferngesteuert“.

Bereits Exkanzler Helmut Kohl (CDU) wollte während seiner Regierungszeit mit der Lockerung des Kündigungsschutzes gegen die wachsende Arbeitslosigkeit ankämpfen – mit wenig Erfolg, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bestätigt.

Im Februar 1996 hatte die Zahl der Arbeitslosen mit 4,27 Millionen einen damals neuen Nachkriegsrekord erreicht. Die Regierung Kohl setzte daraufhin den gelockerten Kündigungsschutz zum 1. Oktober durch. Von da an galt der Schutz für Firmen ab elf Mitarbeitern, nicht wie bisher ab sechs. Zu den versprochenen mehreren hunderttausend Jobs kam es jedoch nicht: Die Arbeitslosenzahl stieg unvermindert weiter. Im Frühjahr 1998 waren über 4,8 Millionen Menschen ohne Job – ein neuer Rekord. Als eine seiner ersten Amtshandlungen machte die neue Regierung unter Schröder (SPD) nach dem rot-grünen Wahlsieg den gelockerten Kündigungsschutz zum 1. Januar 1999 wieder rückgängig. Seit Anfang 2004 gilt jedoch mit Zustimmung von Rot-Grün wieder der unter Kohl eingeführte Grenzwert von zehn Beschäftigten. Für bestehende Arbeitsverhältnisse blieb aber der Kündigungsschutz erhalten. Auch jetzt sind Positiveffekte auf dem Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben.

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