USA sondieren in Israel

Der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell wirbt für Zweistaatenlösung bei unwilliger Netanjahu-Regierung

JERUSALEM afp ■ Der US-Nahost-Beauftragte George Mitchell hat bei seinem ersten Besuch seit dem Regierungswechsel in Israel für eine Zweistaatenlösung geworben. „Die Politik der USA konzentriert sich auf eine Lösung mit zwei in Frieden koexistierenden Staaten“, sagte Mitchell gestern nach einem Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman.

„Das war unser erstes Treffen“, sagte Lieberman. „Wir haben über unsere enge Zusammenarbeit und über die Harmonisierung unserer Positionen zur Palästinenserfrage gesprochen.“ Die neue israelische Regierung, die seit Ende März im Amt ist, hat die Gründung eines Palästinenserstaates ausdrücklich nicht in ihr Programm aufgenommen. Mehrere israelische Minister machten deutlich, dass sie andere Prioritäten setzen. Innenminister Elie Jishai sagte, unter den gegenwärtigen Bedingungen gehe es „nicht um zwei Staaten für zwei Völker“. Transportminister Israel Katz warnte, US-Präsident Barack Obama könne nicht daran gelegen sein, „Israel zu schwächen, während die Hamas, die Hisbollah und der Iran die Realität bestimmen“.

Zunächst wurde Mitchell vom israelischen Präsidenten Schimon Peres empfangen, der bei dieser Gelegenheit einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausschloss. „Die Lösung ist keine militärische“, sagte Peres. Der neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht Irans Atomprogramm die größte Bedrohung für den Staat Israel seit seiner Gründung 1948 ist.

Mitchell will am Freitag nach Ramallah fahren, um dort mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenzukommen.