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Archiv-Artikel

In aller Kürze

Die Finanzierung des Kriseninterventionsteam „Stalking und häusliche Gewalt“ (Stalking-KIT) ist weiterhin gesichert. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. „Die zur Fortführung des Projektes als erforderlich angesehenen Mittel“ werden auch 2009 „in voller Höhe zur Verfügung gestellt“ heißt es darin. Derzeit bekommt das Stalking-KIT Gelder in Höhe von 43.958 Euro und beschäftigt dafür eine psychologische Fachkraft sowie eine fachliche Leitung mit insgesamt 30 Wochenstunden. Träger des Projektes ist der Täter-Opfer-Ausgleich, der momentan mit gut 150.000 Euro gefördert wird. Schätzungen zufolge sind in Deutschland rund 600.000 Menschen von Stalking betroffen, in Bremen wären das demzufolge gut 4.800 Menschen. Inzwischen ist Stalking auch ein eigenständiger Straftatbestand.

Nirgendwo werden so viele Anträge auf Opferentschädigung gestellt wie in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Doch während im Bundesdurchschnitt gut 40 Prozent dieser Anträge positiv entschieden werden, sind es in Bremen nur 26,7 Prozent. Zwischen 2003 und 2008 wurden in Bremen 3.371 Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt, 110 davon führten zu einer Bewilligung von laufenden Renten, in weiteren 770 Fällen wurde ein Anspruch auf Heilbehandlung anerkannt. Der Gesamtbetrag der Ausgaben lag bei 10.815.583 Euro. Die Entschädigten sind zumeist Körperverletzungen zum Opfer gefallen, sagt die Statistik, weitere Schwerpunkte sind Raubstraftaten und Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

In Bremen wurden 2008 53 Menschen abgeschoben, 67 weitere befanden sich in Abschiebehaft. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei in der Bürgerschaft hervor. Zum Vergleich: 2002 wurden 440 Menschen aus Bremen abgeschoben, 2005 noch 166 und 2007 waren es 54. Zurückgegangen ist der Statistik zufolge auch die Zahl der Abschiebehäftlinge: 2003 waren es 386, ein Jahr später immer noch 249, 2007 indes nurmehr 49. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich bei den Abgeschobenen um Männer. Zwischen 2003 und 2008 wurden alles in allem elf Minderjährige „rückgeführt“. Seit jeher stark vertreten sind unter den Abgeschobenen türkische Staatsangehörige, in den vergangenen beiden Jahren zudem Serben sowie Menschen aus Marokko und Algerien. Früher ebenfalls stark repräsentiert waren die mittlerweile zur EU gehörigen Staaten Bulgarien und Rumänien. taz