Kritik an SPD-Flyer zu „Pro Reli“

Der Bund der Steuerzahler Berlin hat der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgeworfen, in der Auseinandersetzung mit der Initiative „Pro Reli“ Steuergelder zweckentfremdet zu haben. Der Versand des für einen gemeinsamen Ethik-Unterricht werbenden Flyers „Gemeinsam – nicht getrennt“ an Berliner Haushalte habe gegen das Fraktionsgesetz verstoßen, erklärte der Vorsitzende Alexander Kraus am Freitag. Die „inhaltliche Beeinflussung von Wahlberechtigten vor Volksentscheiden“ sei keine Information über Arbeit und Aufgabenstellung einer Fraktion und daher nicht rechtens, erklärte Kraus. Er kündigte an, die „missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durch die SPD-Fraktion“ in der nächsten Sitzung der Fraktionskommission gegenüber Parlamentspräsident Walter Momper zur Sprache zu bringen. „Ich erwarte eine genaue Aufschlüsselung der Kosten, die dann zurückerstattet werden müssen“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. (afp)