Volle Hülle

Bündnis gegen die CDU-Demontage der Volksdemokratie erwartet gespannt Ergebnis der LBK-Verfassungsklage

Eine Demontage der direkten Demokratie in Hamburg soll verhindert werden. Darauf hat sich ein breites „Bündnis zur Rettung der Volksdemokratie“ bei einem Krisengespräch verständigt, das aufgrund der jüngsten Pläne der CDU-Bürgerschaftsfraktion eilig geschmiedet worden war (taz berichtete).

Unter anderem hatte die CDU-Fraktion gefordert, das öffentliche Sammeln von Unterschriften abzuschaffen und Volksentscheide künftig von Wahlen abzukoppeln. Darüber hinaus sollte jede Volksinitiative mit einem finanziellen „Deckungsvorschlag“ verbunden sein.

Sollte die CDU, die bislang versucht hat, ihr Vorhaben zu einer „simplen Verfahrensanpassung“ herunterzuspielen, sich durchsetzen, bliebe „von der Volksgesetzgebung nur eine leere Hülle übrig“, so Manfred Brandt von „Mehr Demokratie“. Jetzt gelte es eine Volksinitiative zu starten, um die Volksdemokratie zu retten.

Mit Spannung erwartet das Bündnis, das von SPD und GAL über die Gewerkschaften bis zu BUND, Nabu und Sportverbänden reicht, jetzt das Urteil des Verfassungsgerichts zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), das für den 15. Dezember erwartet wird. Trotz eines gegenteiligen Volksentscheids hatte der Senat den Verkauf beschlossen. Im Falle eines Scheiterns der Verfassungsklage wird dem Vernehmen nach erwogen, eine weitere Volksinitiative auf den Weg zu bringen, um die „Bindungswirkung“ von Plebisziten für Bürgerschaft und Senat in der Verfassung zu verankern. Markus Jox