Auspeitschen, foltern und steinigen

UNO-Resolution verurteilt massive Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Internationale Nichtregierungsorganisationen sprechen vom „größten Gefängnis für Andersdenkende“. Teheran weist die Resoluion als wertlos und völlig abwegig zurück

von BAHMAN NIRUMAND

Die UNO-Vollversammlung hat eine von zehn Mitgliedstaaten – darunter die USA und Kanada – eingebrachte Resolution verabschiedet, die Iran wegen permanenter, massiver Menschenrechtsverletzungen und zunehmender Einschränkung der Meinungs- und Gedankenfreiheit verurteilt. 73 Staaten, darunter die der EU, stimmten zu, 49 lehnten die Resolution ab, 50 Staaten enthielten sich. Russland, China, Indien und die islamischen Staaten stimmten dagegen.

In der Resolution werden der Islamischen Republik widerrechtliche Strafmaßnahmen, Einschränkung der Handlungsfreiheit des Parlaments, Verbot von Parteien, Missachtung internationaler Rechtsnormen und Unterdrückung religiöser Minderheiten vorgeworfen. In Iran werde die systemimmanente Ungleichheit zwischen Männern und Frauen fortgesetzt, Menschenrechtler, Oppositionelle und Reformer würden willkürlich bestraft und in Haft gehalten; Menschen gefoltert, ausgepeitscht und gesteinigt.

Zehn internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Resolution, die zeitgleich mit dem 5. Jahrestag der Kettenmorde in Iran veröffentlicht wurde. Damals wurden das Ehepaar Frouhar und die Schriftsteller Mohammad Mochtari und Mohammad Djafar Pujandeh bestialisch ermordet. Zwar versicherte die Regierung, die Täter samt Auftraggebern bald vor Gericht zu stellen, jedoch sind die Morde nicht aufgeklärt.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament sagte: „Wir besitzen eine Liste von Personen, die vor Gericht gestellt werden müssten, aber wir haben nicht die Macht dazu. Die Spuren führen zu höheren Rängen, zu denen wir keinen Zugang haben.“ Die in mehreren europäischen Ländern und den USA veröffentlichten Stellungnahme der Menschenrechtsorganisationen kritisiert „Missachtung der elementarsten Menschenrechte in Iran“. Iran sei „das größte Gefängnis für Journalisten, Studenten, Intellektuelle, Andersdenkende und Angehörige religiöser Minderheiten“. Anwälte, die Verbrechensopfer verteidigen, würden nicht verschont.

In der Stellungnahme wird auch den Mord an der kanadisch-iranischen Fotoreporterin Zahra Kazemi erinnert. Sie wurde im vergangenen Juni beim Verhör schwer misshandelt. Wenige Tage danach starb sie infolge von Kopfverletzungen. Die Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass Täter und Auftraggeber nicht ausgemacht seien, und erklären, dass sie ihre Aktivitäten gegen die Verletzung der Menschenrechte in Iran verstärkt fortsetzen würden.

Teheran wies unmittelbar nach der Verabschiedung der UNO-Resolution die Vorwürfe zurück. Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi bezeichnete die Resolution als „wertlos und völlig abwegig. Hier werden Wahrheit und Realität völlig entstellt“, sagte Assefi. Die Resolution und deren Befürworter hätten politische Absichten, die mit den Menschenrechten in Iran nichts zu tun hätten.

Justizsprecher Gholam Hossein Elham bezeichnete die Resolution als beabsichtigten „kulturellen Massenmord“ des Westens an der islamischen Welt.