Rumgeeiere vor Anti-Rassismus-Konferenz

POLITIK DER LEEREN STÜHLE Einige westliche Staaten boykottieren die UN-Konferenz gegen Rassismus, andere nehmen teil. Immer wieder geht es um die Kritik an Israel. Der Papst hält die Konferenz für wichtig

GENF AFP/epd/dpa/taz | Die Sorge vor einer einseitigen Verurteilung Israels und ein Auftritt des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bringen einige Staaten dazu, ihre Teilnahme an einer UN-Rassismuskonferenz an diesem Montag in Genf abzusagen. Nach Israel und den USA gaben auch die Niederlande bekannt, an der bis Freitag geplanten Tagung nicht teilnehmen zu wollen. Die Bundesregierung wollte nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis Sonntagabend über eine Teilnahme entscheiden.Vizeregierungssprecher Thomas Steg hatte am Freitag die skeptische Haltung der Regierung deutlich gemacht und erklärt, dass weiter über einen Boykott nachgedacht werde. Die Antirassismuskonferenz dürfe nicht zu einer „Anklageveranstaltung gegen den Staat Israel“ umfunktioniert werden, hatte Steg betont.

Großbritannien wird dagegen an der Konferenz teilnehmen. Die Regierung in London halte an ihrem Wunsch fest, bei der Konferenz in Genf „eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus“ zu erreichen, sagte ein Außenamtssprecher am Sonntag in London. Die „roten Linien“ Großbritanniens seien in der Vorbereitung der Konferenz eingehalten worden. „Wir beobachten, wie sich die Dinge entwickeln“, schränkte der Sprecher ein. „Aber unsere Absicht ist, daran teilzunehmen.“

Die bisherigen Erklärungen zeugen davon, dass die Europäische Union in dieser Frage wieder einmal nicht mit einer Stimme sprechen wird. Ein Sprecher der tschechischen EU-Präsidentschaft sagte in Brüssel, dass ein Boykott der gesamten EU unwahrscheinlich sei, erklärte der Sprecher. Es sei aber möglich, dass einzelne Länder sich fern hielten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Konferenz über ein an sich wichtiges Thema missbraucht wird“, sagte der tschechische EU-Sprecher. Auch Tschechien als EU-Ratsvorsitz habe sich noch nicht für oder gegen die Teilnahme entschieden, sagte er.

Das Treffen setzt die große Antirassismuskonferenz von Durban im Jahr 2001 fort. Damals hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete die Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten wegen massiver Kritik an Israel empört ab. Wegen der langen Ungewissheit über das Abschlussdokument hatten bis Freitag nur wenige hochrangige Gäste zugesagt. Eröffnet wird die Konferenz am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Ahmadinedschad will am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. Papst Benedikt XVI. schreibt der UN-Konferenz gegen Rassismus eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung und Intoleranz zu. Am Sonntag verlangte er ein „entschiedenes und konkretes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene“, um jede Form von Rassismus und Benachteiligung aus der Welt zu schaffen.