Kanzler steht hinter Mitbestimmung

Schröder warnt Arbeitgeber vor Aufweichung. „Beschäftigte mit Debatte über Einschnitte nicht verunsichern.“ Hundt für Ausweitung tariflicher Öffnungsklauseln

BERLIN ap ■ Bundeskanzler Schröder hat sich eindeutig für den Erhalt der Mitbestimmung ausgesprochen und die Unternehmer vor einer Aufweichung gewarnt. Er rief die Arbeitgeber gestern in Berlin auf, seinen Reformkurs zu unterstützen und die Beschäftigten nicht mit Debatten über Einschnitte bei der Mitbestimmung zu verunsichern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte die Arbeitnehmerteilhabe nicht in Frage, pochte aber auf Veränderungen und mehr betriebliche Öffnungsklauseln.

Die Veranstaltung wurde von zahlreichen Bekundungen für den Erhalt der Mitbestimmung begleitet. 500 Gewerkschafter nahmen an einer Demonstration vor der Veranstaltungshalle teil. SPD-Chef Müntefering nannte alle Versuche, Mitbestimmung zu beschneiden, einen Angriff auf die Demokratie. „Dieses ist mit uns nicht zu machen.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft. DGB-Chef Michael Sommer warf Arbeitgebervertretern vor, „das Rad der Sozialgeschichte zurückdrehen“ zu wollen.

Schröder äußerte sich besorgt über aktuelle Diskussionen, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken. Er warnte davor, die Gesellschaft mit einer Debatte über eine Verringerung der Beteiligung derjenigen zu belasten, deren Teilhabe gebraucht werde. „In Reformprozessen wie in Deutschland muss man die Menschen mehr mitnehmen und teilhaben lassen an Entscheidungen“, sagte Schröder.

Arbeitgeberpräsident Hundt entgegnete, Deutschland stehe in der Unternehmensmitbestimmung international „völlig isoliert da“. Er forderte mehr Flexibilität in den Unternehmen und tarifliche Öffnungsklauseln. „Wir wollen nicht zurück zur starren 40-Stunden-Woche“, sagte er.