Haushalt verabschiedet

Der Bundestag stimmt für den umstrittenen Haushalt 2004. Die Union hält den Etat für verfassungswidrig

BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat gestern den Bundeshaushalt 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet. 304 Abgeordnete stimmten dafür, 298 dagegen. Der Etat sieht neue Schulden von fast 30 Milliarden Euro vor. Union und FDP wollen den Haushalt im Bundesrat wieder kippen. Dies hätte aber nur verzögernde Wirkung.

Die Opposition hält den Haushalt für verfassungswidrig und angesichts drohender Risiken von mehr als 20 Milliarden Euro für nicht beschlussfähig. Der Etat sieht nach dem Rekorddefizit von diesem Jahr für 2004 eine Netto-Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro vor. Die geplanten Investitionen des Bundes liegen allerdings erneut darunter. Die Gesamtausgaben bewegen sich mit 257,3 Milliarden Euro um rund 2,9 Milliarden Euro unter dem Niveau dieses Jahres.

Die Unions-Ministerpräsidenten hatten sich am frühen Morgen vor der abschließenden Beratung darauf verständigt, im Bundesrat sowohl den Bundeshaushalt 2004 als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen. In der Debatte um die Steuerreform wollen sie an ihrer harten Linie festhalten. Danach soll die Steuerentlastung nur zu maximal 25 Prozent über neue Schulden finanziert werden.