Ver.di fordert ein drittes Konjunkturprogramm

GEWERKSCHAFTEN Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht, sagt Frank Bsirske

BERLIN dpa | Kurz vor dem Konjunktur-Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Forderung nach einem dritten Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro bekräftigt. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung würden der Dimension der wirtschaftlichen Krise „in keinster Weise gerecht“, sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Zur Finanzierung weiterer Maßnahmen schlägt er unter anderem vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren.

Mit dem vorgeschlagenen Konjunkturpaket III könnten zwei Millionen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden, meinte Bsirske. „In den nächsten Monaten drohen Massenentlassungen und Insolvenzen.“ Die Zahl der Arbeitslosen steige – die düstersten Prognosen gingen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland von bis zu 7 Prozent aus. „Alle Indikatoren deuten auf eine weitere Verschärfung der Krise hin“, erklärte Bsirske.

Bundesregierung und Wirtschaftsverbände lehnen ein drittes Konjunkturprogramm ab. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, bekräftigte am Montag auf der Hannover Messe: „Es ist unverantwortlich, jetzt schon wieder neue teure Konjunkturpakete zu fordern.“ Der finanzielle Spielraum des Staates sei erschöpft.

Bsirske geht davon aus, dass sich ein neues Paket etwa zur Hälfte selbst finanziert, vor allem durch Steuereinnahmen, die mit der Wirtschaftsleistung steigen sollten. Wegen der Krise hat die Bundesregierung für diesen Mittwoch erneut Topmanager, Vertreter von Gewerkschaften sowie Wissenschaftler zu einem Spitzentreffen in das Kanzleramt eingeladen.