Arme Niedersachsen

Landesarmutskonferenz kritisiert Sparpolitik der Landesregierung. Morgen formiert sich Bündnis

Hannover dpa ■ Das Sparpaket der niedersächsischen Landesregierung trifft aus Sicht der Landesarmutskonferenz vor allem Familien und sozial benachteiligte Menschen. „Die Lernmittelfreiheit soll wegfallen, die kostenlose Beförderung der Kinder zur Schule und die Hausaufgabenhilfe werden in Frage gestellt. Das sind Maßnahmen, die vor allem Familien mit Kindern treffen“, sagte die Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Antje Richter. In dem Forum sind Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Niedersachsen zu kämpfen. Der DGB will morgen mit anderen Organisationen ein entsprechendes Bündnis gegen Sozialabbau ins Leben rufen, um gegen Kürzungen vorzugehen.

Nach einer Definition der EU gilt derjenige als arm, der von weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens leben muss – das sind derzeit rund 520 Euro in Niedersachsen. „Es gibt viele Familien, die an der Armutsgrenze leben oder gerade über diesem Niveau sind. Die werden durch die Sparpläne der Landesregierung am allermeisten belastet“, kritisierte Richter die Politik der CDU/FDP-Koalition.

Sehr bedenklich seien auch Einsparungen, die Selbsthilfestrukturen treffen, so den Flüchtlingsrat, das „Aktionsbündnis gegen Rechts“ oder Angebote für Homosexuelle. Richter: „Ich kann nur hoffen, dass sich die CDU-Regierung das noch einmal überlegt und sehr genau abwägt, welche Akzente sie mit diesen Streichungen setzt.“