Halb VW gegen CDU

25.000 IG-Metaller demonstrieren in Wolfsburg gegen Aufweichung des Flächentarifs

Wolfsburg taz ■ Im Vermittlungsausschuss in Berlin wird entschieden, in Wolfsburg ging deshalb gestern halb VW auf die Straße: gegen die von unionsregierten Ländern geforderte Auflockerung des Flächentarifs. Mit laut IG-Metall 25.000, laut Polizei 20.000 DemonstrantInnen erreichten die Proteste gegen Eingriffe in das Tarifrecht damit ihren bisherigen Höhepunkt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sollten ihrem angekündigten Meinungsumschwung Taten folgen lassen, forderte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Merkel und Wulff hatten am Wochenende signalisiert, bei Kompromissen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag nicht mehr auf gesetzliche Eingriffe ins Tarifrecht bestehen zu wollen.

Damit wäre die heilige Kuh der Gewerkschaften gerettet. Bislang soll die Union ihre Zustimmung zu einem Vorziehen der Steuerreform von Änderungen im Arbeitsrecht abhängig gemacht haben. Wulff hatte dafür plädiert, dass Betriebe sich mit Beschäftigten in schwierigen Situationen auf Bezahlung unter Tarif einigen sollten.

Für diese Woche plant die IG Metall Demonstrationen in Hannover und Braunschweig. ksc