Sorge wegen Staudammbaus

Siemens macht Übernahmeangebot für den österreichischen Konzern VA-Tech. Umweltschützer befürchten eine Wiederaufnahme des Ilisu-Projekts in der Türkei

BERLIN taz ■ Siemens hat dem österreichischen Technologiekonzern VA-Tech am Donnerstag ein offizielles Übernahmeangebot vorgelegt. Es beläuft sich auf 55 Euro pro Aktie. Vor allem Umweltschutzverbände äußerten sich besorgt über das Übernahmegesuch. Sie befürchten, dass der umstrittene Bau des Ilisu-Staudamms in der Südtürkei wieder neuen Aufwind erhalten könnte.

Der VA-Tech gehört die Staudammfirma VA-Tech Hydro, die den bereits vor zwei Jahren auf Eis gelegten Staudammbau erneut vorantreibt. 2002 hatten sich fast alle beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken aus dem Projekt zurückgezogen. „Die erzwungene Umsiedlung zehntausender Kurden sowie die Überflutung der antiken Stadt Hasankeyf sind nach wie vor ungelöste Probleme“, sagte Andrea Ploeger vom Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) der taz. Außerdem fuße das Projekt auf einer veralteten und vollkommen unzureichenden Umweltverträglichkeitsstudie.

„Ob sich Siemens den Ilisu-Klotz ans Bein bindet, hängt wohl vor allem von der Reaktion in der Öffentlichkeit ab“, sagte Ploeger. Man müsse deutlich machen, dass sich Siemens hier kein besonders imageträchtiges Projekt geangelt hat, sagte auch Nonno Breuss von Export Credit Agency Watch Österreich. Breuss sieht allerdings vor allem kartellrechtliche Probleme auf Siemens zukommen: „In der Szene gilt es als sicher, dass Siemens VA-Tech Hydro nicht behalten darf.“ Mit Voith Siemens deckt der Konzern genau die gleiche Sparte ab wie VA-Tech Hydro. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Siemens VA-Tech Hydro mit der Garantie an dem Ilisu-Staudamm verkauft“, sagte Breuss. Dann müsste Siemens in Zukunft sein ganzes politisches Gewicht auf die Durchführung des Dammprojekts legen.

Bei Siemens in München wollte man sich über Hydro-Verkaufspläne nicht weiter äußern. „Uns ist klar, dass es da gewisse kartellrechtliche Probleme gibt“, sagte ein Sprecher. „Aber da müssen wir erst einmal abwarten. Es bringt nichts, über ungelegte Eier zu reden.“

PHILIPP DUDEK