Neuer Ärger für die EU-Kommission

Der französische Kommissar Barrot will sich zu Vorwürfen wegen einer Parteienfinanzierungsaffäre äußern

BRÜSSEL dpa ■ Der eben ernannten EU-Kommission steht zu ihrem heutigen Amtsantritt neuer Ärger ins Haus. Der französische Kommissar Jacques Barrot muss sich für eine vier Jahre zurückliegende Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Parteienfinanzierung rechtfertigen, die allerdings aufgrund einer Amnestie aufgehoben worden war.

Am Samstagabend meldete sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Wort. Er ließ mitteilen, er habe dem Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell, versichert, dass Barrot zu den Vorwürfen schriftlich Stellung nehmen werde und dem Parlament darüber hinaus zur Verfügung stehe. Wegen Kritik aus dem Europaparlament hatte Barroso zwei Kandidaten für die Kommission auswechseln müssen und die Billigung erst im zweiten Anlauf erhalten.

Kurz vor der Bestätigung der neuen Kommission am Donnerstag im Europaparlament hatte ein britischer Abgeordneter enthüllt, dass Jacques Barrot im Jahr 2000 in Frankreich wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Bewährungsstrafe erhalten habe.

Nach weiteren Angaben aus Kommissionskreisen wurde dieses Urteil aufgehoben, weil es automatisch unter eine bereits geltende Amnestie für Bewährungsstrafen von weniger als neun Monaten fiel. Damit unterliegt es in Frankreich auch einem Veröffentlichungsverbot.