Bank braucht diesmal kein Geld

300 Millionen Euro, die im Haushalt für Risiken der Bankgesellschaft eingestellt sind, werden nicht abgerufen. Grüne: Verluste werden erst in späteren Jahren gedeckt

Im Landeshaushalt 2003 klafft Ende des Jahres voraussichtlich eine Lücke von 345 Millionen Euro. Das geht aus dem am Dienstag vom Senat beschlossenen Statusbericht zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben hervor, den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorgelegt hatte. Der Fehlbetrag fällt damit um 153 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant. Im Vergleich zum Vorjahr ging er aber um gut eine Milliarde Euro zurück.

Als Hauptursachen des gestiegenen Defizits nennt der Bericht zusätzliche Mindereinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in Höhe von schätzungsweise 480 Millionen Euro. Diese seien aber durch geringere Ausgaben teilweise kompensiert worden. So werde die Landesbürgschaft von 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft voraussichtlich nicht in Anspruch genommen. Außerdem seien bei Personalausgaben im öffentlichen Dienst laut Bericht 98 Millionen Euro und bei den Investitionen 115 Millionen Euro gespart worden. Dagegen werde bei den Sozialausgaben nach wie vor mit Mehraufwendungen von 180 Millionen Euro gerechnet.

Die Opposition kommentierte gallig: Die vom Finanzsenator vor zwei Monaten angekündigte Punktlandung im Haushaltsabschluss 2003 sei nicht eingetreten, obwohl der Nachtragshaushalt 2003 erst im Juni verabschiedet wurde und seit dem 1. November Nothaushaltsrecht herrscht. Der grüne Haushaltsexperte Jochen Esser erklärte, der Verlust habe nur deshalb auf 153 Millionen Euro begrenzt werden können, weil der Senat Investitionen in Höhe von 115 Millionen Euro verschoben hat und die Verluste der Bankgesellschaft erst in späteren Jahren zu decken sind. Diese Maßnahmen trügen nicht zur Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik bei. Vielmehr würden 480 Millionen Euro Steuerausfälle die wirtschaftliche Dauerkrise Berlins widerspiegeln. Der Senat, so fordern die Grünen, soll deshalb ein Sanierungsprogramm vorlegen, das die Ausgabenreduzierung mit der Stärkung der Wirt-schafts- und Finanzkraft Berlins verbindet. TAZ, DDP