Abgeordnete sollen bald klimafreundlicher fahren

DIENSTWAGEN Bundestag setzt künftig auf Fahrzeuge, die weniger Treibhausgase verursachen

Die Autos dürfen künftig maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen – derzeit sind es 167 bis 185 Gramm

BERLIN taz | Der Bundestag stellt seine Fahrzeugflotte auf klimafreundlichere Autos um. Das habe die Kommission des Ältestenrats für Innere Angelegenheiten am Mittwoch beschlossen, teilte das Pressereferat des Bundestages auf taz-Anfrage mit. Die Kommission ist für Verwaltungsfragen wie etwa Fragen des Fahrdienstes zuständig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag für eine emissionsärmere Fahrzeugflotte gestellt. Die Abgeordneten wollten kleinere, klimafreundlichere Autos anschaffen lassen und die Flotte durch umweltfreundliche Elektrofahrzeuge und Fahrräder ergänzen. Beschlossen wurde nun, dass die Dienstwagen der Parlamentarier sowie der Verwaltung nur noch 140 Gramm Kohlendioxid (CO₂) pro Kilometer ausstoßen dürfen, ab 2012 nur noch 120 Gramm. In der Beratungsunterlage der Inneren Kommission, die der taz vorliegt, heißt es: „In der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages kommen als sogenannte Poolfahrzeuge künftig Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse zum Einsatz, die weniger als 140 Gramm CO₂ ausstoßen.“ Derzeit liegen die Emissionen zwischen 167 und 185 Gramm. Der Bundestag selbst verfügt über 34 Fahrzeuge. Ein Großteil der Dienstfahrten wird von einem externen Dienstleister übernommen. Auch dieser Auftrag soll in Kürze neu ausgeschrieben werden.

„Es ist ein großer Erfolg für unseren Antrag“, sagte Irmingard Schewe-Gerigk, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen sowie Mitglied der Inneren Kommission. Bis zu diesem Entschluss seien viele Sitzungen nötig gewesen. „Den Beschluss durchzusetzen war schwer. Wir mussten sehr hartnäckig verhandeln“, so Schewe-Gerigk. Letztlich sei die Entscheidung aber einstimmig gefallen. Deshalb geht sie auch davon aus, dass der Ältestenrat am Donnerstag zustimmen wird.

Die Ministerfahrzeuge sind von dem Beschluss nicht betroffen. Am Montag hatte die Deutsche Umwelthilfe die hohen Emissionen dieser Dienstwagen angeprangert. Hier liegt der beste Wert bei 188 Gramm CO₂, der schlechteste bei 259 Gramm.

NADINE MICHEL