CDU will nicht so locker kündigen

BERLIN dpa ■ Die CDU hat sich im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes auf einen Kompromiss verständigt und damit einen schweren Konflikt auf dem Parteitag in zwei Wochen verhindert. Die CDU-Spitze willigte nach einer monatelangem Debatte in der Partei ein, den Leitantrag für das Treffen in Düsseldorf auf Druck des Arbeitnehmerflügels in diesem Punkt stark abzuschwächen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Mit dem Schritt vermeidet CDU-Chefin Angela Merkel auch, dass die Programmatik von CDU und CSU beim Kündigungsschutz auseinander fällt. Arbeitgeber sollen bei Neueinstellungen nach den CDU-Vorstellungen nun nur noch die Möglichkeit erhalten, den Kündigungsschutz für die ersten zwei Jahre auszusetzen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer einwilligt. Die ursprüngliche Fassung des Leitantrags, den der CDU-Vorstand schon gebilligt hatte, sah noch eine generelle Aussetzung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren vor. Der neue CDU-Vorschlag würde aber dennoch die bestehende Rechtslage verschärfen