Anti-Terror-Datei wird ausgeweitet

BERLIN dpa/rtr ■ Die geplante Islamistendatei soll zu einer allgemeinen Anti-Terror-Datei ausgeweitet werden. Die bundesweite Datei solle „das gesamte Spektrum des internationalen Terrorismus“ erfassen, darin seien sich Bund und Länder einig, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministerium. Noch offen ist, ob die Datei beim Bundeskriminalamt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder bei den Ländern angesiedelt wird. Das Bundesinnenministerium spricht sich gegen eine Volltextdatei aus. Vielmehr sollte nach Projekten und mit Hilfe eines Index gesucht werden können. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler plädierte für eine „doppelte Zentraldatei“: Beim BKA müssten die polizeilichen Daten gespeichert werden, beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Geheimdiensterkenntnisse, um die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu gewährleisten.