Wirtschaft stürzt ab, Regierung wartet ab

REZESSION Internationaler Währungsfonds: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um 5,6 und 2010 um 1 Prozent. Regierung lehnt dennoch neue Konjunkturhilfen ab. DGB warnt vor Unruhen

BERLIN taz | Die Wirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr deutlich stärker schrumpfen als bisher angenommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht in seiner neuen Prognose von einem Minus von 5,6 Prozent in diesem und von 1 Prozent im nächsten Jahr aus. Auch die fünf großen deutschen Wirtschaftsinstitute werden in ihrem Frühjahrsgutachten an diesem Mittwoch für 2009 einen Einbruch von 6 Prozent prognostizieren. Die Bundesregierung, die bisher von 2,25 Prozent ausging, rechnet nun mit einem Rückgang von mehr als 5 Prozent, sagten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach einem Spitzentreffen zur Konjunktur.

Trotz dieses beispiellosen Einbruchs lehnt die Regierung ein neues Konjunkturpaket weiter ab. Solange sich die Wirkung der ersten beiden Konjunkturpakete noch nicht voll entfaltet habe, mache ein weiteres Programm keinen Sinn, sagte Guttenberg. Geprüft werden sollen aber eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 18 auf 24 Monate und Korrekturen an der Unternehmensteuerreform.

Am Konjunkturgipfel hatten auch Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen teilgenommen. Während die Industrievertreter den abwartenden Kurs der Regierung stützten, forderten die Gewerkschaften schnelles Handeln. Nötig sei ein drittes Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden Euro, so DGB-Chef Sommer. Wenn es nicht gelinge, Massenentlassungen zu verhindern, „drohen in diesem Land soziale Unruhen“. MKR

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