Mehr über das Positive reden

Herbert Gey (CDU) ist neuer Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Rats. Zuvor war er fünf Jahre lang „einfaches Mitglied“. Er schwärmt von Köln als Wirtschaftsstandort

KÖLN taz ■ „Ich bin an Wirtschaft stark interessiert, weil ich aus der Wirtschaft komme“, beschreibt Herbert Gey seine Einstellung als neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. Der 57-jährige Versicherungskaufmann ist gleichzeitig Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat. Dem Wirtschaftsausschuss gehörte er in den letzten fünf Jahren bereits als „einfaches Mitglied“ an.

„Wirtschaft ist der Motor der Entwicklung von Städten“, wirbt Gey für die Wichtigkeit seines neuen Haupt-Aufgabengebiets. Als einen der größten Erfolge der vergangenen Legislaturperiode nennt er die Ansiedlung des Ford-Zulieferparks im Kölner Norden. Der sei nur durch das Engagement der städtischen Wirtschaftsförderung möglich geworden: „Das ist beispielhaft, immerhin wurden dort über 700 neue Arbeitsplätze geschaffen.“

Gey gerät spätestens dann ins Schwärmen, wenn er die Stärken des Wirtschaftsstandorts Köln hervorheben kann: „Wir sind eine Metropole im Herzen Europas.“ Verkehrsanbindung, Schulsystem und kulturelles Leben seien äußerst positiv. Darüber müsse man im Wettbewerb um die Ansiedlung neuer Unternehmen einfach mehr reden. Im übrigen sei eine gute Wirtschaftspolitik der Schlüssel zu einer besseren Stadtpolitik. Denn einerseits würden dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, andererseits weitere Einnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer generiert.

Bei der praktischen Politik sieht das zuweilen anders aus. So will Gey mit seiner Union weiterhin das Öffnen von Geschäften an Sonntagen unterbinden: „Das ist unsere feste Position“, bekräftigt er. „Auch wenn andere immer wieder versuchen, diese aufzuweichen.“

Bei Fragen der Privatisierung städtischer Unternehmen ist er dann wieder wirtschaftsfreundlicher. Alles soll auf den Prüfstand gestellt werden, betont Gey. Von der einst gepriesenen Einrichtung eines städtischen „Privatisierungs-Beauftragten“ weiß er nach eigenen Angaben aber nichts. Mit der FDP hatte das die CDU in der letzten Legislaturperiode angestoßen – ein Mensch sollte systematisch alle Betriebe unter die Lupe nehmen, um Privatisierungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Entscheidungen im Wirtschaftsausschuss will Gey „einvernehmlich und mit großen Mehrheiten fällen“. „Ich rede mit jedem“, umschreibt er sein Konzept, „auch wenn ich die Anderen nicht überzeugen kann, so ist ein Gespräch doch immer ein Erfahrungswert.“ Mit der PDS aber hat der Christdemokrat dann doch ein Problem: „Die Herkunft der PDS hat mit freier Marktwirtschaft schließlich wenig zu tun...“ Frank Überall