Monopol auf Gleisen

Die Opposition kritisiert neuen S-Bahn-Vertrag wegen zu langer Laufzeit. Fahrgastverband hingegen ist zufrieden

Mit heftiger Kritik hat die Opposition auf die Einigung im S-Bahn-Streit reagiert. Sie lehnen die lange Laufzeit von 15 Jahren für den neuen Vertrag zwischen Senat und S-Bahn-GmbH ab. „Das konterkariert jeden Wettbewerb“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdecke. Sein Kollege Michael Cramer (Grüne) wertet den Senat als Verlierer der Verhandlungen. Die Nachteile eines Monopols würden nicht durch die vereinbarten Einsparungen ausgeglichen. In einem Spitzengespräch hatte Klaus Wowereit mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Dienstag eine Einigung erzielt. Der Bahn gehört die Berliner S-Bahn-GmbH.

Der Fahrgastverband Igeb hingegen begrüßte die Einigung: Gewonnen hätten weder Bahn noch Senat, sondern die Fahrgäste: Sie könnten nun auf eine fortgesetzte positive Entwicklung bei der S-Bahn hoffen. Nun werde sich hoffentlich auch das Arbeitsklima zwischen Land und Bahn entspannen, das zuletzt nahezu alle Berliner Bahnprojekte belastet habe.

Für Cramer sind jedoch Rechtsstreite mit der EU-Kommission programmiert, deren Gesetze auf Wettbewerb auch im Bahnverkehr zielen. Zudem schwäche ein Monopolvertrag die Position des Senats gegenüber der landeseigenen BVG: „Wie wollen Senat und BVG-Spitze den Beschäftigten klar machen, dass die BVG-Leistungen bereits 2008 ausgeschrieben werden müssen, wenn man der S-Bahn eine Schonfrist bis 2018 gibt?“ Genauso argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Er sieht den Senat weiter auf Geisterfahrt. Daran ändere nichts, dass ein Drittel des S-Bahn-Betriebs – die Nord-Süd-Strecke – von einem anderen Anbeiter übernommen werden kann. Die Auschreibungen dafür soll 2010 beginnen.

Senat und Mehdorn hatten einen Streit teilweise beigelegt, der seit Sommer immer heftiger geworden war. In den nächsten Tagen soll ein neuer Verkehrsvertrag unterschriftsreif sein. Der alte war bereits Ende 2001 ausgelaufen. Im Gegenzug für die lange Laufzeit, die der S-Bahn-GmbH Planungssicherheit gibt, muss der Senat dem Unternehmen nicht länger jährlich 230 Millionen Euro, sondern 26 Millionen weniger überweisen. Ein Reststreit bleibt, weil der Senat die Summe um weitere 22 Millionen kürzen will, die die S-Bahn als Trassenpreis berechnet. STA