Beamtenreform mit Wowereit

DÜSSELDORF taz ■ Die Landesregierungen von Berlin und NRW wollen sich gemeinsam für eine Reform des öffentlichen Dienstes engagieren. Beide werden sich in der Föderalismuskommission für eine Streichung der Grundsätze des hergebrachten Beamtentums im Grundgesetz einsetzen. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (beide SPD) gestern in Berlin nach der ersten gemeinsamen Tagung beider Landesregierungen an.

NRW will ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte schaffen. Das hierzu in der Föderalismuskommission diskutierte „Zugriffsrecht“ würde es den Ländern erlauben, in diesem Bereich eigene Gesetze zu beschließen. In einem mehrstufigen Verfahren müsste der Bund erst ein Gesetz schaffen, von dem die Länder dann abweichen könnten. Bund und Länder könnten mit Neuregelungen das jeweils vorangegangene Gesetz wieder korrigieren. TEI