Powell offen für Ideen

US-Außenminister will Initiatoren der „Genfer Initiative“ treffen. Arafats Fatah ist gespalten, Proteste in Gaza

JERUSALEM taz ■ US-Außenminister Colin Powell will sich von Israels Vize-Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht diktieren lassen, wen er zu treffen hat. Er fühle sich „verpflichtet, interessante Ideen zu hören“, meinte Powell, der die federführenden Unterzeichner der „Genfer Initiative“, einem privaten Entwurf für einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag, nach Washington eingeladen hat. Olmert hatte diesen Schritt als „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnet. Der israelische Exjustizminister Jossi Beilin und der palästinensische Exinformationsminister Jassir Abbed Rabbo werden vermutlich in diesen Tagen in die USA reisen.

Anfang der Woche versprach Powell, dass die USA „bereit stehen, um zu helfen, sollte die neue palästinensische Regierung Maßnahmen gegen den Terror ergreifen“. Von Israel erwarten die USA, keine Schritte gegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu unternehmen und keine Fakten zu schaffen, die die Gründung des palästinensischen Staates erschweren.

Vor allem im Gaza-Streifen fanden heftige Demonstrationen gegen die „Genfer Initiative“ statt. Auch in Ramallah versammelten sich rund 300 Menschen, die zumeist der Fatah-Organisation von Arafat angehören. Parlamentspräsident Rafik Natsche verurteilte den Entwurf, der das Rückkehrrecht für die Flüchtlinge ausschließt. „Das Palästinenserproblem beginnt mit der Vertreibung der Flüchtlinge und es wird nur mit der Rückkehr in ihre Heimat beendet werden“, begründete Natsche.

„Man darf nicht den Eindruck bekommen, dass das palästinensische Volk gegen die Initiative ist“, erklärt hingegen Husam Asadin, politischer Reporter der Tageszeitung al-Ayam, auf telefonische Anfrage. Die Demonstrationen in Ramallah müssten vor dem Hintergrund der jüngsten Militäroperationen in der Stadt gesehen werden. Am Dienstag waren drei Widerstandskämpfer und ein Junge erschossen worden. Andernfalls wären, so Asadin, noch weniger Demonstranten gekommen.

„Die Palästinenser sind derzeit in einer so schlimmern Lage, dass sie jede Lösung dankbar aufgreifen würden.“ Allerdings vermutet der Journalist, dass die Mehrheit der Menschen den genauen Inhalt des Dokuments nicht kennt. Das zeige sich auch in der Tatsache, dass in den Flüchtlingslagern, wo die am meisten Betroffenen leben, bislang keine Protestdemonstrationen stattgefunden hätten. Die Initiative spalte die Fatah in zwei Lager. Ähnlich wie der Parlamentspräsident kritisieren Abgeordnete der Partei die Regelung für die Flüchtlinge sowie den geplanten Status der Stadt Jerusalem. Demgegenüber hieß Arafat in der in seinem Namen in Genf verlesenen Rede die „mutige“ Initiative willkommen und appellierte an „die ganze Welt“, den Entwurf zu unterstützen. SUSANNE KNAUL