armer staat

Nicht nur die Familien, auch der Staat hat einen Haushalt. Gestern begann die abschließende Debatte im Bundestag. Am Freitag wird der Etat 2005 dann endgültig verabschiedet. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. An Ausgaben sind 254,3 Milliarden Euro vorgesehen, die Neuverschuldung soll 22 Milliarden Euro betragen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur erreichen, wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) tatsächlich 17,2 Milliarden Euro durch Privatisierungen erwirtschaften kann. Gleichzeitig wurde gestern auch der Nachtragshaushalt für 2004 beraten – und endgültig verabschiedet. Er sieht 43,5 Milliarden Euro an weiteren Schulden vor. CDU-Steuerexperte Friedrich Merz kündigte an, dass die Union sowohl gegen den Haushalt 2005 als auch gegen den Nachtragshaushalt 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen werde – denn in beiden Fällen würde die Neuverschuldung die Summe der Investitionen real übersteigen. Eichel konterte, dass die Haushalte der CDU-Länder Hessen, Niedersachsen und Saarland ebenfalls verfassungswidrig seien. UH