Beamte drohen NRW mit Streiks

DÜSSELDORF taz ■ Der Beamtenbund hat den gemeinsamen Vorstoß der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Berlin für eine Änderung des Artikels 33 im Grundgesetz klar abgelehnt. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte der Vertreter der unkündbaren Staatsdiener, Beamtenbund-Chef Peter Heesen. Der Beamtenstatus beruhe auf besonderen „Rechten und Pflichten: sicherer Arbeitsplatz, volle Hingabe, Streikverbot“. Wer diese Rechte aushöhle, zerstöre das „ausgewogene Verhältnis“ im öffentlich Dienst, so Heesen. Dann würden auch die Beamten die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit in Anspruch nehmen. „Was Arbeitskampf und Streiks – etwa im Bereich der Sicherheitsorgane oder in Schulen – für unkalkulierbare Folgen hätten, dürfte jedermann klar sein“, sagte Heesen.

Die Landesregierungen von Berlin und NRW wollen sich in der Föderalismuskommission für eine Streichung der Grundsätze des hergebrachten Beamtentums einsetzen. Das hatten Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (beide SPD) angekündigt. TEI