BDI bricht sein Wort

Industrieverband stellt in Verhandlungen mit der Regierung seine Klima-Versprechen komplett in Frage

BERLIN taz ■ Die Industrie will sich vor ihren Klimaschutzpflichten drücken. Eigentlich schien nach dem Energiegipfel im September alles geregelt: Die Regierung versicherte, der Industrie beim Emissionshandel nicht mehr abverlangen zu wollen als in ihrer Freiwilligen Selbstverpflichtung im Jahr 2000 versprochen. Dafür gab der Industrieverband BDI seinen Widerstand gegen den Emissionshandel auf – scheinbar.

Denn inzwischen stellt die Industrie ihr eigenes Versprechen in der „Staatssekretärsrunde“ zum Emissionshandel komplett in Frage: Eigentlich hatte sie zugesagt, bis 2010 rund 45 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid als 1998 auszustoßen. „Die verhandeln nach dem Motto: Leg dich quer, dann bist du wer“, schimpft der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske.

In den Verhandlungen über den nationalen Allokationsplan, in dem festgelegt wird, welche Fabrik wie viel Treibhausgas ausstoßen darf, rechnet sich der BDI seine Pflichten nun schön. Demnach beansprucht er einen Discount von 23 Millionen Tonnen auf sein Versprechen, weil Deutschland aus der Atomkraft aussteigt – dabei war zum Zeitpunkt der Selbstverpflichtung der Atomkonsens bereits ausverhandelt. Weiter möchte der BDI gut 10 Millionen Tonnen erlassen bekommen als Reserve für neu entstehende Firmen. Und drittens erwartet er 10 Millionen Tonnen Nachlass, weil er die nur als Maßnahmen auf Kundenseite versprochen hatte – etwa Austauschen von Heizkesseln. Dazu kommt noch Kleinkram.

Einzig bei den Maßnahmen auf Kundenseite, die sich nicht beim Emissionshandel verbuchen lassen, will Loske entgegenkommen, aber nicht viel weiter. „Alles, was die Industrie weniger leistet“, so Loske, „müssen die privaten Haushalte und der Mittelstand mehr erbringen.“ URB