Neues Loch im Etat

GAL-Vorwurf: Bildungsbehörde hat kein Geld für 88 versprochene Ganztagsschulen im Haushalt eingestellt

In der Bildungspolitik kündigt sich nach dem Kita-Loch nun das nächste Debakel an. Der frühere Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) hatte im Oktober verkündet, dass im nächsten Schuljahr 88 Schulen zu Ganztagsschulen umgewandelt würden und diese auch namentlich genannt (taz berichtete). Doch nach Informationen der GAL-Abgeordneten Christa Goetsch wurde im Haushalt 2004 gar kein Geld dafür eingestellt: „Es gibt weder ein Konzept noch eine Drucksache dazu.“ Zwar zahlt Berlin dafür Investitionen, doch das Personal muss Hamburg stellen. Dafür könnten der Stadt bis zu 15 Millionen Euro an Kosten enstehen.

Bildungspolitikerin Goetsch fürchtet nun, dass die Schulen bei der neuen Anmelderunde im kommenden Januar den Eltern nicht sagen können, welche Schulform sie künftig anbieten. Nach urspünglichem Zeitplan sollte die Drucksache über die Ganztagsschulen am 3. Dezember in der Deputation und am 9. Dezember im Senat beraten werden. Doch das Thema wurde vergangenen Mittwoch in der Deputation nicht behandelt. Offenbar darf die Bildungsbehörde vor endgültiger Klärung der Kita-Finanzen keine weiteren Verpflichtungen eingehen.

Die GALierin will nun in einer kleinen Anfrage wissen, welche Beträge für 2004 bereitstehen und wann Eltern und Schulen informiert werden. KAIJA KUTTER