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SPD will Kontrolle nicht

Die Geschäftsführer, deren Verträge klammheimlich von Bremerhavens SPD-OB Jörg Schulz verlängert wurden, widersetzen sich der Kontrolle

OB Jörg Schulz (SPD) lässt sich nicht einmal von Bremerhavens Rechnungshof kontrollieren

Bremerhaven taz ■ Die SPD will, dass die staatlichen Gesellschaften stärker kontrolliert werden: Was kostet die Privatisierung, was nutzt sie? Das hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Potsdam bekräftigt. Schon früher hatte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum erklärt, wenn die Angestellten und Beamten in Bremen auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten müssten, dann müsse Gleiches auch für die gut bezahlten Geschäftsführer der Gesellschaften gelten. Durchgesetzt sind solche Positionen längst nicht. Der taz liegt ein Briefwechsel vor, in dem sich mehrere gut dotierte Geschäftsführer von staatlichen Bremerhavener Gesellschaften weigern, ihre von dem SPD-Oberbürgermeister Jörg Schulz eigenhändig verlängerten Verträge dem Bremerhavener Rechnungsprüfungsamt zur Kontrolle vorzulegen. Und offensichtlich haben sie bei dieser Weigerung die Rückendeckung des Oberbürgermeisters.

Die Geschichte begann im Juni dieses Jahres. Der alte CDU-Stadtkämmerer und Bürgermeister Burghard Niederquell war verabschiedet worden, der neue (Michael Teiser) noch nicht im Amt. Schulz nutzte das Zeitfenster für einen Alleingang: Henning Goes (SPD), der für die Tourismus-Werbung zuständige Geschäftsführer der „Bremerhavener Investitionsgesellschaft“ (BIS), bekam fünf Jahre Vertragsverlängerung bis 2008. In diesem Jahr erreicht der 60-jährige Goes auch sein Pensionsalter. Diese Personalie sorgte in Bremerhaven für viel Kopfschütteln, denn als Top-Besetzung gilt er nicht. Allerdings hat sich Goes hin und wieder außerhalb seiner Funktion nützlich gemacht: Als der OB im Wahlkampf fand, dass auf den Plakat-Entwürfen der Agentur sein Kopf zu wenig vorkäme, da half ihm Goes eigenhändig beim Entwurf von anderen Plakaten.

Ein anderer, der den Vertrag verlängert bekam, ist der für Wirtschaftsförderung zuständige BIS-Geschäftsführer Jürgen Adelmann – das schien nicht so dringend gewesen zu sein, die neue Laufzeit geht bis 2010. Aber auch für diesen Vertrag kommt die Anregung des Finanzsenators, die dicken Gürtel etwas enger zu schnallen, zu spät.

Der dritte vom OB begünstigte ist Alfred Lüneburg, der Geschäftsführer der „BEAN“, der mit seiner Sekretärin die Grundstücke am Alten und Neuen Hafen zu verwalten hat. Sein Vertrag läuft nun bis 2009.

An Ludwig XIV gar fühlte sich die FDP durch den Alleingang des Oberbürgermeisters erinnert, die Nordsee-Zeitung konkreter „an Zeiten sozialdemokratischer Alleinherrschaft, in denen verdiente Genossen so unkonventionell belohnt wurden“.

Nachdem dieser Vorgang Anfang November öffentlich geworden war, wollte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Rainer Mattern, ganz offiziell eine Prüfung vornehmen. Fast postwendend bekam Mattern die Absagen zugeschickt: Sowohl die BIS-Geschäftsführer Adelmann und Goes wie die Geschäftsführer anderer städtischer Gesellschaften, deren Verträge Mattern in die Prüfung einbeziehen wollte, weigerten sich mit knappen Zeilen, ihre Verträge für eine Prüfung zur Verfügung zu stellen. Einige der Briefe verweisen das Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich an den Oberbürgermeister. kawe