Die SPD fährt Sarrazin an

Finanzsenator soll BVG nicht schlechtreden, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Sozis, Christian Gaebler. Sonst müsse der Parteifreund als Aufsichtsratschef abtreten. Der weist Kritik zurück

VON STEFAN ALBERTI

In der SPD hat es stets kritische Stimmen zu ihrem Finanzsenator Thilo Sarrazin gegeben. Selten aber brach der Ärger so offen aus wie gestern. Sarrazin gefährde den Sanierungserfolg der BVG durch Schlechtreden des Unternehmens, fuhr der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler den Parteifreund an. Nicht in erster Erregung am Telefon, nicht in einem publik gewordenen Hintergrundzirkel, sondern in einer offiziellen Presseerklärung. Sarrazin habe den Bogen eindeutig überspannt, sagte Gaebler der taz.

Der Senator hatte sich am Mittwoch bei einer Fachmesse erneut darüber ausgelassen, die landeseigenen defizitären Verkehrsbetriebe ließen sich selbst für einen Euro nicht verkaufen. So hatte er sich bereits zwei Wochen zuvor geäußert und sich damit Kritik der CDU eingehandelt.

Er habe kein Problem, wenn Sarrazin von einer schwierigen Situation spreche, sagte Gaebler. Nicht hinnehmbar sei es aber, wenn er als Aufsichtsratschef die BVG als wertlos hinstelle. „Wenn Herr Sarrazin das nicht begreift, dann muss er den Aufsichtsratsvorsitz abgeben. Dann kann er als Finanzsenator immer noch seine Vorstellungen, so krude sie sind, in die Welt blasen.“ Laut Gaebler hatte die SPD Sarrazin schon nach der ersten Äußerung intern kritisiert. Beschlusslage sei, dass ein Verkauf der BVG nicht zur Debatte stehe. „Das ist jetzt eine Warnung“, so Gaebler.

PDS-Verkehrsexpertin Jutta Matuschek teilt die Kritik: Sarrazins Äußerungen seien „zumindest nicht hilfreich und eigentlich verheerend für die Stimmung im Unternehmen“. Für Gaebler sind Sarrazins Aussagen wegen der Tarifverhandlungen bei den BVG besonders schädlich. Die Beschäftigten würden sich angesichts dessen doch fragen, wieso sie Zugeständnisse machen sollten.

Sarrazin verteidigte seine Äußerungen gestern im Abgeordnetenhaus: Er habe mit den hohen Belastungen der BVG argumentiert und gefolgert, dass das Unternehmen derzeit unverkäuflich sei. Von Gaebler auf die SPD-Beschlusslage angesprochen, setzte er dem seine „Verantwortung gegenüber dem Land Berlin“ entgegen. Die mache es für ihn zur Pflicht, Angebote zum Vorteile der Berliner Finanzen unabhängig von Beschlusslagen zum Thema zu machen, „sonst würde ich gegen meinen Amtseid verstoßen“. Er meint auch nicht, BVG-Mitarbeiter beunruhigt zu haben – „die kennen ihr Unternehmen besser als wir“.