Arme helfen der Stadt sparen

KÖLN taz ■ Lange Gesichter bei Kölns Sozialhilfeempfängern: Die Verwaltung kürzte das „Weihnachtsgeld“. Statt bisher 70 Euro erhält der Haushaltsvorstand in diesem Jahr nur 62, jedes Familienmitglied nur 31 statt 35 Euro. Der Rat hatte einen PDS-Antrag abgelehnt, die Beträge zu erhöhen. Danach sollten dem Haushaltsvorstand 100, jedem Familienmitglied 50 Euro ausgezahlt werden. „Die Stadt hätte Herz zeigen und es wenigstens beim Vorjahressatz belassen können“, kommentiert PDS-Ratsfrau Sengül Senol die Entscheidung.

Die Weihnachtsbeihilfe erhält jeder automatisch, der laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht. Außerdem kann sie jeder als einmalige Leistung beantragen, dessen Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze nicht überschreitet. Vermögen wird dabei angerechnet. Auskünfte erteilen die JobCenter und die Bezirkssozialämter.

Im Dezember 2002 bezogen nach Angaben des Kölner Sozialamtes 32.568 Menschen Sozialhilfe, in diesem Dezember sind es 30.473. Hinzukommen 7.231 Fälle, die eine Grundsicherung erhalten. SCH