Schröder hart im EU-Streit

Regierung will nicht nachgeben im Verfassungskonflikt. Kanzler: Kommissarzahl und Stimmgewicht nicht ändern

BERLIN afp ■ Ungeachtet des drohenden Scheiterns des EU-Gipfels in Brüssel will die Bundesregierung im Streit um die EU-Verfassung hart bleiben. Nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi gestern in Berlin sagte Bundeskanzler Schröder (SPD), in zwei Streitpunkten sei Deutschland „nicht beweglich“. Die EU-Kommission müsse so zusammengesetzt sein, dass sie „politisch führbar“ bleibe. Auch müsse am Konventskompromiss zur Stimmgewichtung im Ministerrat festgehalten werden. Berlusconi sprach sich gegen die Verabschiedung einer Verfassung um „jeden Preis“ aus.

Der Kanzler zeigte sich bereit, mit Spaniens Regierungschef José María Aznar über die Machtverteilung im EU-Ministerrat zu verhandeln. Insbesondere Spanien und Polen lehnen eine Änderung der Stimmverteilung im mächtigsten EU-Gremium ab, weil sie eine Schwächung ihres Einflusses befürchten. Deutschland wie Italien hingegen sehen die Entscheidungsfähigkeit des Ministerrats in Gefahr, sollte die bisherige komplizierte Stimmregelung beibehalten werden. Kompromissbereiter ist Italien bei der Forderung mehrerer kleiner Länder, die Zahl der voll stimmfähigen EU-Kommissare auf 25 zu erhöhen.

Mit Blick auf die Brüsseler Regierungskonferenz am kommenden Wochenende warnte Berlusconi die EU-Mitglieder davor, aus Angst vor dem drohenden Misserfolg einen faulen Kompromiss abzuschließen. Eine Verfassung „um jeden Preis“ wäre „ein schwerer Fehler“, so Berlusconi.