Hamas blockiert Waffenruhe

Nach Vermittlung durch Ägypten lehnen radikale Palästinenser völligen Waffenstillstand ab, wollen aber Angriffe auf Israels Zivilisten einstellen

KAIRO/BERLIN rtr/afp ■ Die radikale Palästinensergruppe Hamas hat gestern die ägyptische Initiative zu einer umfassenden Waffenruhe mit Israel abgelehnt. Ein Ende der Gewalt ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

„Unsere letzte, mit vier weiteren Gruppen gemeinsame Antwort ist, dass wir nicht bereit sind, eine neue Waffenruhe zu erklären“, sagte Hamas-Vertreter Mohammed Nassal. Die Organisation stehe aber zu der über Nacht getroffenen Vereinbarung der 13 gewalttätigen Palästinensergruppen, Attentate auf Zivilisten in Israel auszusetzen. Die ägyptischen Vermittler hatten eine solche beschränkte Waffenruhe als nicht ausreichend bezeichnet und laut Hamas-Angaben am vierten Tag der Gespräche auf einen grundsätzlichen Waffenstillstand gedrängt. Israel lehnte die begrenzte Waffenruhe als halbherzig ab. Wegen der anhaltenden Gewalt stockt die Umsetzung eines internationalen Friedensplans. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei sagte nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Voraussetzung für einen Waffenstillstand sei, dass „Israel sich dazu verpflichtet, alle Angriffe auf das palästinensische Volk zu beenden“.

Außenminister Joschka Fischer hat Israel zum Verzicht auf die Sperranlage und zur Kooperation mit den Palästinensern aufgefordert. Die international kritisierte Grenzmauer könne der friedlichen Errichtung eines palästinensischen Staates „den letzten Stoß versetzen“, sagte er bei der Konferenz „Europäisch-Israelischer Dialog“ in Berlin. Für den Stillstand im Friedensprozess machte er Palästinenserpräsident Arafat und die „sehr unkluge Politik der israelischen Regierung“ verantwortlich.