Wowereit findet Quorum okay

Nach dem Scheitern des Volksentscheids „Pro Reli“ hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) es abgelehnt, die Hürden für künftige Volksbegehren tiefer zu legen. Er sehe keinen Grund, die geforderte Zustimmung von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Berliner zu verringern, sagte Wowereit. Die Hürde sei schon so niedrig genug. „Wenn beispielsweise nur mit 10 Prozent der Wahlberechtigten die Politik des Senats ausgehebelt werden könnte, dann wäre das eine komische Demokratie.“ Auch der Landeswahlleiter sprach sich gegen eine Senkung aus. „Die Frage stellt sich hierbei nicht, weil diese Initiative nicht die Mehrheit hatte“, sagte Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskás am Montag. (dpa)