Mindestlohn rückt in weite Ferne

HAMBURG/BERLIN afp ■ SPD und Gewerkschaften wollen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns offenbar auf die lange Bank schieben. Darauf hätten sich DGB-Chef Michael Sommer und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vor der heutigen Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats geeinigt, berichtete der Spiegel. In dieser Legislaturperiode werde es keinen Mindestlohn mehr geben, zeigten sich auch Gewerkschafter im Tagesspiegel überzeugt. Wirtschaftsminister Clement (SPD) bekräftigte seine Ablehnung: „Generell bin ich nicht dafür, bei jeder Gelegenheit nach neuen Gesetzen zu rufen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Der SPD-Gewerkschaftsrat werde sich zwar gegen einen Niedriglohnsektor in Deutschland aussprechen, so der Spiegel, es werde aber keine Festlegung geben, ob der Staat bestimmte Lohnhöhen für einzelne Branchen oder die gesamte Wirtschaft garantieren soll. Stattdessen hätten sich Müntefering und Sommer geeinigt, verschiedene Modelle eines Mindestlohnes „weiter zu prüfen“.

meinung und diskussion SEITE 11