„Die Verfassung praktizieren“

BERLIN taz ■ Mit mehr oder weniger qualifizierten Beiträgen haben verschiedene Politiker auch gestern die aktuelle Debatte über die angeblich gescheiterte Integration von Zuwanderern in Deutschland bereichert. Die taz beschränkt sich heute auf die Dokumentation der Kernsätze.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Wer bei uns leben will, muss sich auf das Grundgesetz als Grundlage unserer Werte, unserer Gesellschaft und die daraus folgenden Gesetze einlassen.“

Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: „Verfassungspatriotismus ist keine rein deutsche Angelegenheit. […] Wer hier im Lande bleiben will, muss das akzeptieren. Er muss sich zur Verfassung bekennen und sie praktizieren.“

Edmund Stoiber (CSU), bayerischer Ministerpräsident: „Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass jeder Ausländer, der Deutscher werden will, auch einen Eid auf unsere Verfassung leistet, was in vielen anderen Staaten ganz selbstverständlich ist.“ RAB