CDU fordert Stärkung der Finanzverwaltung

NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann verliert jedes Jahr zwei Milliarden Euro allein durch Umsatzsteuerbetrug

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU fordert die Einstellung neuer Mitarbeiter für die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung. „Die Leute sind ihr Geld wert“, so der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Diegel. Die taz hatte am Montag berichtet, nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) gingen Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann jährlich mehrere hundert Millionen Euro verloren – der Finanzverwaltung fehlten mindestens 250 der so genannten Betriebsprüfer. Dadurch würden die Steuererklärungen von Großbetrieben in NRW im Durchschnitt nur alle sechs, die von Mittelständlern sogar nur alle 16 Jahre untersucht.

Nötig sei die Neueinstellung von mindestens 100 neuer Stellen für Betriebsprüfer, sagte Diegel – aller Sparappelle an die Landesregierung zum Trotz. „Natürlich wollen auch wir Bürokratie abbauen und Stellen in der Verwaltung einsparen“, so der Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Allerdings müssten die mit ‚künftig wegfallend‘ gekennzeichneten einzusparenden Stellen auf der Aufgabenseite ermittelt werden: „Da kosten die Leute etwas. Betriebsprüfer holen Geld herein.“

Die FDP-Landtagsfraktion dagegen setzt nun doch allein auf eine massive Vereinfachung des Steuerrechts: „Wir wollen den Personalkörper des Landes nicht aufpumpen“, rudert Angela Freimuth, finanzpolitische Sprecherin der Liberalen, zurück. In der vergangenen Woche hatte Freimuth noch gesagt, der Mangel an Betriebsprüfern sei „nicht hinnehmbar“.

Dabei verliert NRW jährlich mehrere Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist der Umsatzsteuerbetrug. Hier liegt der Schaden bei rund zwei Milliarden Euro, verursacht insbesondere durch die so genannten Karussellgeschäfte: Hochwertige Waren wie Mobiltelefone oder Computer werden umsatzsteuerfrei in Länder der Europäischen Union verkauft, über mehrere Scheinunternehmen reimportiert und an den ursprünglichen Verkäufer zurückgeliefert, der sich die nicht gezahlte Umsatzsteuer erstatten lässt.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, Nordrhein-Westfalen müsse wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland der so genannten „Schwetzinger Erklärung“ beitreten – das Abkommen soll den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Umsatzsteuersachen in der EU sicherstellen.

ANDREAS WYPUTTA