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Archiv-Artikel

Und Geld stinkt doch

Bestechlichkeitsprozess gegen HildesheimsEx-Oberbürgermeister. Der beteuert seine Unschuld

Hildesheim dpa ■ Hildesheims Ex-Oberbürgermeister Kurt Machens lief weinend aus dem Gerichtssaal. „Der weitere Verlauf des Verfahrens wurde für meine Frau, meine Kinder und mich zu einer neuen bedrückenden Lebenserfahrung“, verlas der CDU-Politiker zuvor eine Erklärung. Machens drohen bei einer Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim bis zu zehn Jahre Haft. Dabei spielt der 50-Jährige mit dem Gedanken, als hauptamtlicher Oberbürgermeister von Hildesheim zu kandidieren.

Seit Montag steht Machens wegen schwerer Bestechlichkeit vor Gericht. Gemeinsam mit zwei mitangeklagten Stadtwerke-Vorständen soll er das Bieterverfahren für den Anteilsverkauf der Hildesheimer Energieversorgung beeinflusst haben. Die Unternehmen Thüga AG (München) und Ruhrgas AG (Essen) haben im Jahr 2000 umgerechnet rund 470.000 Euro an einen von Machens gegründeten Verein mit dem lateinischen Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet.

Das Geld leitete Machens an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen in Hildesheim weiter. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eigennützige Motive: „Herr Machens stand als Mittelbeschaffer im Mittelpunkt.“ Diese Vorwürfe weist der Angeklagte zurück: „Zu keiner Zeit habe ich mich bei den Entscheidungen im Anteilsverkauf von Spenden oder Spendenbereitschaft beeinflussen lassen.

Auch die Verteidiger der Stadtwerke-Vorstände Manfred Staudinger und Norbert Krämer beteuern die Unschuld ihrer Mandanten. Die Verhandlung wird am 16. Dezember fortgesetzt. Ein Ende des Strafverfahrens ist indes noch nicht abzusehen. Bislang sind Termine bis Anfang Februar angesetzt.