Versetzungen ohne Zustimmung

betr.: „Behinderte gehen als Erste“, taz vom 19. 11. 04

Mit Empörung haben die Beschäftigtenvertretungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin den Artikel zur Kenntnis genommen. Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass der Artikel unterstellt, auch Beschäftigtenvertretungen haben nichts dagegen getan.

Die Beschäftigtenvertretungen haben nicht einer Versetzung zum Stellenpool zugestimmt, alle Versetzungen sind von uns abgelehnt worden.

Der Gesetzgeber, das Abgeordnetenhaus, hat unsere Mitbestimmungsrechte beschnitten und damit unsere Einflussmöglichkeiten auf Null reduziert. Des Weiteren sind in unserem Bezirksamt von der politischen Ebene strukturelle Entscheidungen getroffen worden, die vorrangig Arbeitsplätze privatisiert, auf denen leistungsgeminderte Kolleginnen und Kollegen, also auch behinderte Menschen untergebracht waren.

Das betrifft den gesamten Bereich der Telefonvermittlung, der Reinigung in Kindertagesstätten und Schulen, Teile des Pförtnerbereichs und im Natur- und Grünflächenbereich alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Lohngruppe 2. Durch diese strukturellen Maßnahmen wurde keine Auswahl nach der Gesamtvereinbarung zur Verwaltungsreform und Beschäftigungssicherung (VBSV) getroffen, deshalb sind die Stelleninhaber automatisch dem Personalüberhang zugeordnet worden, ohne dass es durch die Beschäftigtenvertretungen Einflussmöglichkeiten gab. Es ist politisch gewollt, dass gerade die Arbeitsplätze, wo Unterbringungsmöglichkeiten für behinderte Menschen bestehen, ausgegründet und privatisiert werden.

BRIGITTE ZICK, Personalratsvorsitzende, PETRA OJENIYI, Frauenvertreterin, SILVIA HENDRIKSE, Schwerbehindertenvertreterin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Beschäftigtenvertretungen