BGS bleibt im Lande

Innenminister Schily will vorerst keine Grenzschützer zur Entlastung von Soldaten ins Ausland schicken

BERLIN afp ■ Der Bundesgrenzschutz (BGS) soll vorerst keine Aufgaben der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen übernehmen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte gestern, dies sei ein Thema, das, wenn überhaupt, in ferner Zukunft diskutiert würde. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte Sonntag gesagt, bei Auslandseinsätzen könnten BGS-Beamte die Soldaten langfristig entlasten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies den Vorstoß von Struck zurück: BGS und Polizei könnten derzeit kaum ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen, weil sie nicht entsprechend ausgestattet seien.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, bei Auslandseinsätzen „neuerer Art“ überschnitten sich teilweise die Tätigkeitsfelder von Soldaten und Polizisten. Dies sei Thema der Föderalismuskommission, weil es Bund und Länder betreffe. Es stehe aber derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dazu habe es bisher ein kurzes Gespräch zwischen Schily und Struck gegeben.