Kürzungsschmerzen gelindert

Niedersächsische CDU-Fraktion beschließt minimale Änderungen im Sparpaket 2005: So bekommt immerhin ein Bruchteil aller Betroffenen Blindengeld

Braunschweig dpa ■ Die niedersächsische Landesregierung setzt ihren Sparkurs fort. An dem Vorsatz, die Neuverschuldung um 350 Millionen Euro zu senken, sei nicht zu rütteln, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister gestern nach einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Braunschweig. „Unser Kurs ist kurzfristig unpopulär, langfristig aber ohne Alternative.“ Dennoch beschloss die Fraktion gestern einige Änderungen für das Milliarden-Sparpaket 2005. Unter anderem sollen Schulen in freier Trägerschaft mehr Geld erhalten als bisher geplant.

Erhalten bleibt außerdem das Blindengeld, das ursprünglich gestrichen werden sollte, um die Landeskasse um 22 Millionen Euro zu entlasten. Bereits am Montag war bekannt geworden, dass junge Blinde auch in Zukunft eine einkommensunabhängige Förderung von 300 Euro monatlich erhalten sollen. Von der Neuregelung werden allerdings nur rund 1.000 der insgesamt 12.000 Blinden und Sehbehinderten in Niedersachsen profitieren.

Der niedersächsische Blindenverband hält den Kompromiss für unzureichend und hat deswegen schwere Vorwürfe gegen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. „Von einer Sozialministerin sind Verständnis, Schutz und ein gewisser Einsatz gegen rein ökonomische Überlegungen zu erwarten“, kritisierte der Geschäftsführer des Blindenverbandes, Hans-Werner Lange. Künftig müssten weit über 90 Prozent der Blinden ohne das bisherige Landesblindengeld auskommen.

Einen Domino-Effekt befürchtet der Sozialverband Deutschland. „Andere Bundesländer werden möglicherweise diesem schlechten Beispiel folgen“, sagte Verbands-Chef Adolf Bauer. Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion sei „kein Kompromiss, sondern ein faules Ei“. Es sei zwar gut, dass junge Blinde weiterhin 300 Euro monatlich erhalten sollten, aber Blindheit sei überwiegend eine Altersbehinderung.

Zufrieden mit den Ergebnissen der Klausurtagung ist hingegen der Beamtenbund. Für Beamte der unteren und mittleren Einkommensgruppen sind Verbesserungen beschlossen worden. Sie erhalten von 2005 an eine jährliche Sonderzuwendung von 420 Euro. Zunächst waren nur 120 Euro vorgesehen. Für die höheren Gruppen soll das Weihnachtsgeld ganz gestrichen werden. „Mit Blick auf das nach der katastrophalen Haushaltslage und dem Verlauf der Beratungen in den Regierungsfraktionen realistisch Erreichbare können wir mit dem Ergebnis leben“, teilte der Landeschef des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, mit. Gleichwohl habe der Beamtenbund sein Ziel, die Streichung des Weihnachtsgeldes insgesamt zu verhindern, verfehlt.